Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer demonstrieren gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov. Das ...

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt.

Digitales Zwilling-Bargeld, ausgegeben von der EZB – ab 2029 soll das Realität werden. Ersetzt der digitale Euro irgendwann ...

Eigentlich stimmt das EU-Parlament gegen das Scannen privater Chats auf kinderpornografische Inhalte. Doch die ...

Techkonzerne sollen private Nachrichten wieder nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen, hat das ...

Das Europaparlament setzt die AfD-Parteifamilie ESN unter Druck. Eine EU-Behörde prüft nun Verstöße gegen Grundwerte wie ...

Mit 735 Sitzen ist der Deutsche Bundestag das größte gewählte Parlament der Welt. Nach der Bundestagswahl am Sonntag wird er jedoch deutlich kleiner werden: Das Wahlsystem wurde überarbeitet, nachdem ...

Die EU-Gremien haben eine Massenüberwachung von Messengern erneut vertagt. Rat und EVP versuchen die Abgeordneten mit einem juristischen Trick zu überrumpeln.

Private Chats können bald wieder nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch durchsucht werden. Das EU-Parlament billigte eine ...

So tönt es im National- und Ständeratssaal, wenn das Wort zum Thema Bundespersonal ergriffen wird: Der Ständerat hat dem Bundespersonal den Teuerungsausgleich für das nächste Jahr gestrichen. Der ...

Ein Beschluss, der auf den ersten Blick paradox wirkt: Am Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg den Weg für ...

Damit Koalitionsregierungen funktionieren und halten, hilft es, wenn die einzelnen Parlamentsparteien möglichst einheitlich ...